2026-04-08 15:50 UTC
@smn @Bundesregierung
Aber was würde passieren wenn die Verwaltungsvorschrift aufgehoben würde und man laut Gesetz einen Antrag stellen müsste. Könnte der Staat dann darauf bestehen das derjenige zumindest im Land bleibt/bleiben muss "bis der Antrag bearbeitet ist"? Eine Strafe bei nicht Beantragung ist ja wohl im Gesetz nicht vorgesehen. #Amtsweg
Replies (1)
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@smn@troet.cafe 2026-04-09 22:40
@grootinside @Bundesregierung Auch dafür bräuchte es idR. eine gesonderte Befugnisnorm als formelles Gesetz, da Grundrechte eingeschränkt werden. Eine solche ergibt sich zumindest nicht aus dem WPflG.